07/04/2020
Wir unterstützen den AStA RWTH Aachen und das Landes-ASten-Treffen NRW gemeinsam mit jetzt schon 11 weiteren Unterzeichner*innen bei ihrem offenen Brief (https://latnrw.de/offener-brief/). Aus dem Studierendenparlament der RWTH Aachen haben neben uns noch die Juso-Hochschulgruppe Aachen, CARNOT, Die LISTE Aachen, Grüne Hochschulgruppe GHG Aachen e.V., Die Linke.SDS Aachen. Außerdem sind aus Aachen noch der Der AStA - FH Aachen, Grüne Jugend Aachen und Jusos Aachen dabei!
In der vergangenen Woche legte die Landesregierung einen Gesetzentwurf vor, der maßgeblich in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger*innen sowie Hochschulen eingreift. Der Abschnitt für das Hochschulgesetz sieht eine Erstellung einer Rechtsverordnung mit gravierenden Eingriffen in die Rechte und Pflichten von Hochschulen, speziell der Studierenden vor. Die dazugehörige Verordnung wurde aber gänzlich ohne die Beteiligung der Studierenden entwickelt.
Wir sind der Meinung, dass die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden müssen, nicht von einer Institution alleine gefällt werden können. Eine Stimme der Studierendenschaft im Prozess ist unumgänglich.
Den Offenen Brief mit allen Forderungen der Studierendenschaften, den wir zusammen mit dem Landes-ASten-Treffen NRW geschrieben haben könnt ihr unter latnrw.de/offener-brief nachlesen. Wir werden alles dafür tun, dass Studierende im Krisenmanagement des Landes nicht unter den Tisch fallen!
