30/10/2020
Unschöne Grüße
Stellungnahme zum Facebook-Beitrag der Polizei Freiburg am 21.10.2020 (https://www.facebook.com/PolizeiFreiburg/photos/a.200670357101393/995089667659454/)
Die Freiburger Polizei sendete in der vergangenen Woche via Facebook "Schöne Grüße aus Griechenland" von dem an einem Frontex-Einsatz beteiligten Kommissar Pauli vom Revier Freiburg-Nord (21/10/20). Ein Beitrag, der uns von der Seebrücke Freiburg, Balkanbrücke Freiburg, RESQSHIP Freiburg und Zusammenleben Willkommen Freiburg, sprachlos gemacht hat. Wir sehen in diesem Beitrag ein Paradebeispiel für die mangelnde Selbstreflexion von Polizei- und Sicherheitsbehörden und empfinden diesen Facebook-Post angesichts der von fortwährenden Menschenrechtsverletzungen geprägten Situation für geflüchtete Menschen an den europäischen Grenzen als respektlos und zynisch.
Zwei lächelnde Polizisten in Uniform vor einem Grenzzaun. Über ihren Köpfen der Schriftzug "Schöne Grüße aus Griechenland" - was ist daran so schlimm?
Mit dem Titel "Schöne Grüße aus..." erinnert der Beitrag an eine Postkarte aus dem Urlaub. "Schöne Grüße" wünschen wir vertrauten Menschen, wenn wir etwas an einem anderen Ort erlebt haben - wenn wir im Urlaub sind, eine Reise unternehmen und ja, vielleicht auch, wenn wir auf einer Arbeitsreise sind. Ist es somit nicht okay, wenn Kommissar Pauli uns "schöne Grüße" wünscht?
Nein, denn nicht nur Kommissar Pauli richtet hier auf individueller Ebene Grüße an Bekannte aus, sondern die Freiburger Polizei verwendet ihren Kanal dazu. Sie verwendet ihren Kanal, um "Schöne Grüße" aus der griechisch-nordmazedonischen Grenzregion zu wünschen, in der seit 2015 Menschenrechtsverletzungen durch Grenzbeamt*innen begangen werden.
Grenzschutzbehörden, ausgestattet mit modernster Militärtechnologie, betreiben eine systematische Pushback-Politik entlang der Balkanroute. Pushbacks sind unrechtmäßige, oft kollektive Abschiebungen ohne jeden Rechtsschutz. Seit der Genfer Flüchtlingskonvention sind solche Abschiebungen illegal nach internationalem Recht, da sie nicht sicherstellen, dass geflüchtete Menschen nicht in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen Verfolgung droht. Die “Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache”, Frontex, bei der Freiburger Kommissar Pauli mitarbeitet, wird zur Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der “Verteidigung” der EU-Außengrenzen eingesetzt. Unweigerlich führt die Anwesenheit von Frontex an den europäischen Außengrenzen zur Verstrickung der Agentur in die illegalen Pushback-Praktiken. So wurde zuletzt durch gemeinsame Recherchen von DER SPIEGEL und ARD, zusammen mit Lighthouse Reports, Bellingcat und Asahi TV, bekannt, dass Frontex wissentlich an illegalen, gewaltsamen und entwürdigenden Push-Backs von Migrant*innen und geflüchteten Menschen in Griechenland beteiligt war (Quelle: https://www.spiegel.de/international/europe/eu-border-agency-frontex-complicit-in-greek-refugee-pushback-campaign-a-4b6cba29-35a3-4d8c-a49f-a12daad450d7). Von so einem Arbeitsort über den offiziellen Kanal der Freiburger Polizei "schöne Grüße" zu wünschen, fühlt sich nicht nur für Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, wie eine Provokation an. Vor allem für geflüchtete Menschen vor Ort, die dort Opfer von Menschenrechtsverletzungen wurden, muss sich dies zynisch anhören.
Mit dem zugehörigen Text des Facebook-Posts offenbart die Freiburger Polizei mit rechter Rhetorik noch deutlicher ihre Position: "Zusammen mit seinem Kollegen von der Internationalen Einsatz Einheit (IEE) St. Augustin der Bundespolizei, sorgt er mit vielen weiteren Einsatzkräften aus ganz Europa für Eure Sicherheit."
"Unsere Sicherheit" soll geschützt werden, indem Menschen daran gehindert werden, nach Europa zu kommen. Menschen, die aus der Not heraus den lebensbedrohlichen Weg nach Europa auf sich nehmen, werden als Gefahr deklariert. "Unsere Sicherheit" bedeutet im Rahmen von Frontex-Einsätzen den Erhalt der Festung Europa. Den Erhalt eines Europas, an dessen Außengrenzen die Rechte geflüchteter Menschen mit Füßen getreten werden. Dabei sind nicht die geflüchteten Menschen eine Gefahr für unsere Demokratie, die auf den universell gültigen Menschenrechten beruht, sondern solche Frontex-Einsätze. An der griechisch-mazedonischen Grenze wird nicht unsere Sicherheit verteidigt, sondern unsere Grundwerte verraten!
Einen Frontex-Einsatz medial so darzustellen, bedeutet das Einverständnis mit den illegalen und entwürdigenden Praktiken, wie sie sich zuletzt auf der Balkanroute gegenüber geflüchteten Menschen häufen. Die Freiburger Polizei bedankt sich in diesem Beitrag zudem bei Kommissar Pauli für dessen Beitrag für die Aufrechterhaltung von Grenzregimen und Abschottung. Hier wird deutlich, dass ein solcher Einsatz innerhalb der Einsatzkräfte der Polizei nicht reflektiert wird. Wir fordern die Polizei Freiburg, insbesondere die Betreuer*innen der Social-Media-Kanäle, hiermit dazu auf, die geleistete Polizeiarbeit zu hinterfragen und in Zukunft bei der öffentlichen Darstellung mehr Fingerspitzengefühl zu zeigen. Außerdem hoffen wir, dass die Freiburger Polizei sich nicht weiter an Frontex-Einsätzen beteiligen wird - dies wäre mit der bereits geforderten Reflexion von eigenen Einsätzen nämlich die einzige logische Konsequenz. Denn niemand muss an menschenverachtenden Einsätzen teilnehmen!
