AK Zivilklausel MLU

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AK Zivilklausel MLU

Der Arbeitskreis Zivilklausel wurde am 18.11.2013 auf der 3. Sitzung des 24. Studierendenrates der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg gegründet.

Der AK wurde gegründet, um an der MLU eine konstruktive Debatte über die Einführung einer Zivilklausel anzustoßen. Inzwischen hat sich die Studierendenschaft klar für die Zivilklausel ausgesprochen und die Universität hat ein Bekenntnis dazu in ihre Grundordnung aufgenommen. Wir streben allerdings eine weitergehende Zivilklausel an, die transparent und überprüfbar ist. Sie bedeutet eine Verpflicht

ung unserer Universität, ausschließlich für zivile und nicht für militärische Zwecke zu forschen. Darüber hinaus setzen wir uns gegen militaristische Ideologien und Strukturen ein. Dazu gehören z.B. Veranstaltungen zu Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden und Diskussionen über die Hintergründe von Krieg und Gewalt. Auf dieser Facebookseite werden wir auch zukünftig themenbezogene Artikel veröffentlichen, unsere Treffen und Veranstaltungen bewerben, sowie für Informationsaustausch sorgen. Unser aktuelles Selbstverständnis findet ihr hier: https://www.stura.uni-halle.de/ak-zivilklausel/

12/09/2024

Angriffe auf Rojava und den Nordirak stoppen!

https://www.instagram.com/p/C9kKHLpNutf/?igsh=aWQzbmo0M2Y3ZXd3

12/09/2024

Wehrmachtsgeneräle für ihre militärische Leistung feiern? Das wurde in der Bundeswehr geplant.
Wir sagen: Bundeswehr entnazifizieren, Militarisierung stoppen!

https://www.instagram.com/p/C_ixtPyNmgZ/?igsh=bjQxb2V4b3R4dGpt

06/07/2024

Keine Lust auf Wolfsgruß?

Es gibt so vieles, was man machen könnte, um der türkischen extremen Rechten entgegenzutreten. Stattdessen macht die Regierung lieber nichts davon und empört sich über den Wolfsgruß bei der EM. Und diese Empörung ist richtig, denn dieser ist das Erkennungszeichen der faschistischen „Grauen Wölfe“. Diese sind aber keine Gruppe am Rand der Gesellschaft, sondern über die MHP an der Regierung von Erdoğan beteiligt. Sie sind die größten Scharfmacher im Kampf gegen die Kurd*innen, im Angriffskrieg auf Rojava und bei den Hetzjagden auf syrische Geflüchtete.

Wer dagegen etwas tun wollte, könnte innenpolitisch Ansetzen und den Opfern der Grauen Wölfe Asyl anbieten und die Organisationsstrukturen hier im Land zerschlagen. Derzeit werden aber keine Faschist*innen verfolgt, sondern ihre Gegner*innen. Immer wieder werden türkische Oppositionelle abgeschoben, bei der PKK aber auch bei anderen linken Parteien übernehmen deutsche Behörden die Verbote aus Ankara und machen sich zum verlängerten Arm des Repressionsapparates.

Man könnte auch außenpolitisch ansetzen und die Türkei nicht mehr als privilegiertes Partnerland behandeln, mit Waffen ausstatten und ihr kritiklos Rückendeckung für ihr Auftrumpfen als Regionalmacht geben. Dazu würde dann ebenso gehören, den „Flüchtlingsdeal“, aufgrund dessen die jetzt angegriffenen Geflüchteten überhaupt in der Türkei sind, aufzukündigen und sich nicht mehr erpressen zu lassen. Und vor allem müsste es darum gehen, die illegale Militäroffensive gegen Rojava und die kurdischen Gebiete im Nordirak endlich zu verurteilen und den Angegriffenen humanitäre, ökonomische und diplomatische Hilfe zukommen zu lassen.

Das wäre Idee für die Innen- und Außenministerinnnen, für den Bundeskanzler und Wirtschaftsminister sowie die Regierungsfraktionen und die Behörden. Aber stattdessen wird getwittert, ein bisschen Kulturkampf geführt und verurteilt, wenn es bei „unserer EM“ zum Wolfsgruß kommt oder Erdoğan sich in der türkischen Diaspora großer Beliebtheit erfreut. Eigentlich ist das aber genau die Umsetzung der deutschen Außen- und Innenpolitik. Wer daran etwas ändern will, muss das tun.

Wir haben ein paar konkrete Ideen:

Flüchtlingsdeal mit Erdoğan aufkündigen
Verbot der „Grauen Wölfe“ und nahestehender Vereine
Keine Waffenexporte an die Türkische Republik
Keine gemeinsamen Militärübungen, kein Informationsaustausch, keine Unterstützung
Aufhebung des PKK-Verbotes
Keine Abschiebung von türkischen Oppositionellen
Asyl für syrische Geflüchtete aus der Türkei
Humanitäre und ökonomische Unterstützung für Rojava
Förderung zivilgesellschaftlicher Kooperation mit Rojava
Verurteilung der Militäroffensiven in Nordsyrien und Nordirak

16/05/2024

Am 31. März wurde in der Türkei gewählt und die linke DEM-Partei konnte einen Erfolg feiern: Trotz der Inhaftierung etlicher Mitglieder, trotz des Krieges gegen die Kurd*innen trotz der Kontrolle des Erdoğan-Regimes über weite Teile der Gesellschaft, gelang es der Partei, ihr Ergebnis zu halten und die v.a. kurdischen Gebiete im Osten des Landes bzw. im Norden Kurdistans zu gewinnen. So setzte sich die DEM-Partei (vormals HDP/YSP) in den Provinz Mardin, Diyarbakir, Batman und Van durch. Auch auf gesamt-nationaler Ebene ist die islamistisch-nationalistische AKP-Herrschaft deutlich geschwächt, gewann die CHP doch über 9 % dazu, wurde stärkste Kraft und dominiert seitdem die großen Städte im Westen des Landes. Aber: Besser ist es mit Wahlen einem autoritären System selten geworden, zumindest nicht allein. Während der demokratische Erfolg v.a. im Osten des Landes für mehr Freiheiten und ein konkret besseres Leben sorgen kann, macht sich die Regierung in Ankara schon daran, diese Hoffnung möglichst offensiv zu beerdigen: Kritische Beobachter*innen sprechen von Razzien und Festnahmen gegen verschiedene demokratische Oppositionelle, auch Funktionär*innen der DEM-Partei sind betroffen. Das ergibt auch Sinn, denn die Polizeioperationen finden in den kurdischen Gebieten im Osten statt, wo die Bevölkerung an der Wahlurne ein klares Ende des staatlichen Terrorismus und des Krieges gegen Rojava verlangt hat. Die Verhaftungen könnten der Beginn einer verschärften Repression gegen die Freiheitsbewegung sein - und müssen unbedingt kritisch diskutiert und beachtet werden. Denn während Erdoğan nach außen den guten Demokraten und Freiheitskämpfer gibt, ist noch lange nicht gesagt, dass das AKP-Regime und sein System die Selbstbestimmung der Bevölkerung auch in dieser eingeschränkten Form tolerieren werden. Hier braucht es Druck auf die Türkei und Solidarität mit den Gefangenen. Die BRD und ihre Regierungen müssen damit aufhören, die Unterdrückung der kurdischen Opposition effektiv zu unterstützen!
https://anfdeutsch.com/aktuelles/turkei-razzien-und-festnahmen-gegen-demokratische-opposition-42195

05/04/2024

Keine Militarisierung von Bildungseinrichtungen!
Die Bundesbildungsministerin will junge Menschen auf den Kriegsfall vorbereiten – und setzt dafür natürlich in den Schulen an. Nicht nur soll es regelmäßige Zivilschutzübungen geben, auch die Bundeswehr soll viel öfter vorbeischauen. Während jetzt bereits ständig Jugendoffiziere an den Schulen präsent sind, soll das zum absoluten Regelfall werden. Auch die Hochschulen werden dann wohl viel seltener von den Karriereoptionen der Bundeswehr verschont. Einen Vorgeschmack darauf gibt die Cyberagentur, die als militärische Einrichtungen ohnehin überall Präsenz zeigt, sei es in der Uni selbst, in der Politik oder auf Bildungsmessen. Das zeigt auch, worum es im eigentlichen Sinne geht. Denn gegen Zivilschutzübungen spricht erst einmal nichts – Sicherheit ist schließlich nicht das Problem, das wir damit haben. Es geht um eine aktivere und normalisierte Rolle der Bundeswehr als militärischer Einrichtung im zivilen Leben. Es geht um militaristische Propaganda, die das Militär zu einer Sache macht, die halt zu akzeptieren ist. Und es geht natürlich um Rekrutierung. Die jüngste Personaloffensive der Bundeswehr ist schon wieder ins Stocken geraten, immer mehr 17-jährige werden – entgegen den eigenen Aussagen – verpflichtet, um die Reihen aufzufüllen. Viele Leute können sich eine Institution mit Befehl und Gehorsam, institutionalisierter Gewalt und nicht wenigen extremen Rechten nicht als Arbeitgeberin vorstellen. Wir können das gut nachvollziehen. Aber die Regierung will, jetzt eben in Form der Bundesbildungsministerin Stark-Watzinger, hier lieber die Brechstange anlegen und die vermeintliche Legitimität und Wichtigkeit des Heeres in den Lehrplan aufnehmen – in der Hoffnung, dass etwas bzw. jemand hängen bleibt. Mit Schutz und Sicherheit hat das exakt nichts zu tun.

08/10/2023

Für Freiheit und Frieden – nieder mit der Hamas und dem PIJ!

Insbesondere die Terrororganisationen Hamas und „Islamischer Jihad in Palästina“ (PIJ) haben am Samstag eine Mordwelle gegen Zivilist*innen in Israel begonnen. Raketenbeschuss aus dem Gaza-Streifen und Kommandos ihrer Kämpfer sollen im Süden Israels und im ganzen Land möglichst viele Zivilist*innen töten.

Diese Strategie, die ganz offensichtlich nichts mit einem (Guerilla-)Kampf gegen militärische oder polizeiliche Ziele zu tun hat, basiert auf der Ideologie dieser Gruppen, die Djihadismus, Nationalismus und Antisemitismus verbindet. Das Töten von Zivilist*innen, seien es jüdische Israelis, deren Tötung zur Voraussetzung der eigenen Nationalstaatsbildung imaginiert wird oder arabische Israelis, die vielfach als Verräter*innen angesehen werden, ist also explizit gewünscht.

Gleichzeitig wird auch eine Terrorstrategie gewählt, die bewusst versucht, die Gewaltspirale zu drehen und die Reaktionen bereits einkalkuliert, weshalb die Hamas die Bewohner*innen des Gaza-Streifens regelmäßig als „Schutzschild“ missbraucht.

Das ist auch der Grund für den Zeitpunkt des Angriffs: Zum einen soll die zunehmende Annäherung Israels an verschiedene arabische Staaten unterbrochen werden, um das eigentlich Ziel, die Vernichtung Israels langfristig erreichen zu können. Zum anderen soll die Hegemonie djihadistisch-nationalistischer Gruppen im Inneren gesichert werden, die durch die kurdische Bewegung und die feministischen Aufstände im Iran immer wieder herausgefordert wird.

Diese Angriffe bedeuten Mord, Antisemitismus, Elend – und sie werden ein willkommener Anlass für andere sein, weiterhin auf Gewalt zu setzen. So feiern einige djihadistisch-nationalistische Gruppen in der Türkei, die der Regierungspartei AKP nahestehen, bereits, dass sowohl Israel als auch Rojava, welches einem Flächenbombardement ausgesetzt ist, angegriffen werden. Ebenfalls blicken Beobachter*innen besorgt auf Aserbaidschan, welches die Gelegenheit nutzen könnte, um Armenien anzugreifen. Auch das ist einkalkuliert und wird von den Angreifer*innen erhofft.

Eine friedenspolitische Position, die das Ziel hat, dass endlich alle Waffen schweigen, muss damit beginnen, die Aggressor*innen zu nennen: Nieder mit der Hamas und dem PIJ!

04/10/2023

Unsere Veranstaltung morgen abend!

Adresse

Universitätsplatz 7/Studierendenrat Der Martin-Luther-Universität
Halle
06108

Webseite

http://www.stura.uni-halle.de/ak-zivilklausel/

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