03/03/2026
*Als Sachverständige im Landtag NRW*
Heute waren unsere Sprecherinnen Tanja Böttcher und Andrea Wahl als Sachverständige in den Landtag NRW eingeladen.
Bei einer Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum Antrag der FDP-Landtagsfraktion NRW "Stabile Kindertagespflege für NRW: Verlässliche Betreuung, faire Bedingungen, sichere Perspektiven" kamen viele Akteure der Kindertagespflege zu Wort.
Es ging unter anderem um folgende Themen:
- Rückgang der Kindertagespflege in NRW und die Ursachen
- Problematik des U3-Ausbaus und fehlender Plätze für 3-Jährige vielerorts in Kitas aufgrund falscher Finanzierungsanreize im KiBiz
- Sicherstellung von Kinderschutz in der Kindertagespflege
- Verstöße einiger Kommunen gegen Paragraph 24 KiBiz
Zum letzten Punkt müssen wir leider feststellen, dass es trotz uns gegenüber schriftlich von den Kommunen bestätigter Rechtsverstöße offenbar bisher keine Sanktionen gibt.
Es wurde seitens LVR und LWL "geprüft" und die rechtlichen Zuwiderhandlungen hätten sich nicht "bestätigt".
Da diese Verstöße allerdings nachweislich existieren, sollte dringend die "Prüfung" als solche optimiert werden.
Die meisten Rechtsverletzungen der Kommunen gibt es nach wie vor beim Punkt Vertretung - mit vollständig fehlender Vertretungslösung vor Ort.
Hinzu kommen Kommunen mit nicht praktikablen Vertretungslösungen, die lediglich auf Papier existieren. Diese zählen wir jedoch nicht als Verstöße.
Solange die Landesregierung nicht konsequenter nachforscht und Rechtsbrüche toleriert, wird sich am Vorgehen einzelner Kommunen leider nichts ändern.
Wir bedanken uns für die Einladung und hoffen weiterhin auf intensiven Austausch - im Sinne der Kindertagespflege, der Familien und der Kinder.